Allgemeine Geschäftsbedingungen2018-10-14T20:39:04+00:00
  1. Geltung:
    Unsere Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Der Käufer erkennt diese mit Auftragserteilung als allein bindend an, selbst wenn er seine eigenen Geschäftsbedingungen (jeglicher Art) in der Bestellung zugrunde legt und auch dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden oder Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform. Auch jeder Rücktritt vom Vertrag muss in Textform erklärt werden.
  2. Kundenkreis:
    Wir beliefern nur Unternehmen und Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Mit der Bestellung versichert der Käufer, nicht privat sondern für ein Unternehmen oder eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu handeln und uns unverzüglich zu informieren, sobald sich daran etwas ändert. Auf Verlangen hat der Käufer uns das Bestehen seines Unternehmens nachzuweisen. Der Käufer hat uns unverzüglich in Textform zu informieren, wenn sich seine Anschrift oder seine Rechtsform ändert oder über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.
  3. Vertragsschluss:
    Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt nicht schon mit unserer Entgegennahme einer Bestellung zustande, sondern erst mit unserer Annahme des in einer solchen Bestellung liegenden Angebots. Wir können die Annahme nach unserer Wahl durch Versand der Rechnung, der Ware oder einer Auftragsbestätigung erklären.
  4. Lieferfristen:
    Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir in Textform ausdrücklich die Gewähr dafür übernehmen. Bei höherer Gewalt oder ähnlichen, weder von uns noch von unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Umständen wie Streik o.ä. können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung plus einer angemessenen Anlaufzeit hinausschieben. Falls die Vertragsdurchführung dadurch für eine Vertragspartei unzumutbar wird, kann sie vom Vertrag zurücktreten.
  5. Preise:
    Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Werk Hamburg.
  6. Haftung:
    Die Fracht- bzw. Transportgefahr ist vom Käufer zu tragen. Sofern weder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, unserer leitenden Angestellten oder unserer Erfüllungsgehilfen noch eine grob schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Garantie noch eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers vorliegt, ist unsere Haftung beschränkt auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden und ausgeschlossen für alle Schäden, die nicht an der gekauften Ware selbst entstanden sind.
  7. Zahlungspflichten:
    Die Zahlung hat innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug auf unser Bankkonto zu erfolgen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Bei nicht unerheblichem Zahlungsverzug und einer erfolglosen Abmahnung unter Hinweis auf diese Klausel können wir von geschlossenen Verträgen zurücktreten und die sofortige Zahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer ohne Rücksicht auf deren vereinbarte Fälligkeit verlangen. Lieferungen an unbekannte Käufer werden gegen Barzahlung abgewickelt.
  8. Mängelgewährleistung:
    Als Beschaffenheit der Ware gilt ohne besondere Erklärung unsererseits nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Sofern das dem Käufer nicht erkennbar unzumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Auch soweit der Kauf kein beidseitiges Handelsgeschäft ist, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns jeden Mangel, der sich bei dieser Untersuchung oder später zeigt, unverzüglich anzuzeigen, und zwar in Textform (handschriftlich auf dem Lieferschein oder per Fax genügt); ohne form- und fristgerechte Anzeige gilt die Ware entsprechend § 377 HGB als genehmigt, außer wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder von uns arglistig verschwiegen wurde. Rück- oder Weitersendung einer beanstandeten Warensendung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sofern uns nicht Arglist vorwerfbar ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt auch für etwa konkurrierende deckungsgleiche Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung.
  9. Eigentumsvorbehalt:
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller (auch künftiger) Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
  10. Verlängerter Eigentumsvorbehalt:
    Die Ware darf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußert werden. Der Käufer tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Die Be- oder Verarbeitung der Ware durch den Käufer gilt stets als für uns vorgenommen. Zugriffe Dritter auf die Ware muss der Käufer uns unverzüglich mitteilen.
  11. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand:
    Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
  12. Umdeutung:
    Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so ist sie durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Bei Teilunwirksamkeit bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2018